Unsere Arbeit 2008-2014

3MusketiereUnsere Arbeit im Gemeinderat in der Periode 2008 – 2014
Wir führen hier ausschließlich schriftlichen Anträge an, die wir in der Periode 2008 bis 2014 gestellt haben. Die zahlreichen mündlichen Anfragen und Anträge, die wir in den Sitzungen gestellt haben, listen wir nicht auf. Bei den Anträgen, über die der Gemeinderat abstimmen musste, haben wir das Ergebnis mit angeführt!

Statistik
Im Zeitraum 1.5.2008 bis 31.12.2013 haben wir 60(!) schriftliche Anträge gestellt, die im Gemeinderat behandelt wurden. Über 35 Anträge hatte der Gemeinderat abzustimmen; 22 Anträgen wurde zugestimmt! Das ist eine Zustimmungsquote von 63 Prozent, obwohl wir lediglich über 14 Prozent der Stimmen im Gemeinderat verfügen.

Die wichtigsten Themen, in denen wir bedeutsame Anstöße oder Entscheidun-gen erreicht haben:

– Neubau der Bücherei
– Veröffentlichung der Protokolle des Gemeinderates im Internet und Amtsblatt
– Verhinderung einer Kaputtsanierung der Kapelle in Hartlanden
– Beitritt zur Bamberger Klimaallianz
– den Anliegern der Kellerstraße Gehör verschaffen
– Ablehnung des überdimensionierten Therapiezentrums in Debring
– Einführung eines Pumpenaustauschprogrammes für Heizungen
– immer wieder Anträge, um nichtöffentliche Tagesordnungspunkte in den
öffentlichen Teil zu setzen
– Einbeziehung von Bürgern (Kellerstraße, Sanierung Schulstraße, Therapie-
zentrum, Bücherei, Bauprojekt Wohnen Kreuzweiher 50plus)
– Anträge zur Verbesserungen im Stegauracher Seniorenheim
– Anträge zu Sicherheit im Fahrradverkehr
– zuletzt: grundsätzliche Einbeziehung der Stegauracher Betriebe bei Vergaben
der Gemeinde
2008
Konstituierende Sitzung am 9.5.2008

Der neue Gemeinderat tagt zum ersten Mal.

Unsere Anträge:
– Wir beantragen, zunächst die Geschäftsordnung zu verabschieden und erst danach die oder den weiteren Bürgermeister zu wählen: mit 8:13 abgelehnt. Danach werden mit jeweils 13 Stimmen (alle Stimmen der Freien Liste und der CSU) Thilo Wagner (Freie) und Günter Litzelfelder (CSU) zum zweiten und dritten Bürgermeister bestellt. In der vorherigen Periode gab es keinen dritten Bürgermeister.

– Die Sitzungen sollen grundsätzlich mittwochs stattfinden (Frau Dr. Musig hatte am üblichen Sitzungstag: Dienstag immer spät noch Sprechstunde): mit 8:13 abgelehnt (Begründung des Bürgermeisters: Der Mittwoch ist Fußball und Stammtisch vorbehalten.).

– Auf Antrag von Gemeinderat (Abkürzung GR) Fricke werden die Aufgaben des Finanzausschusses definiert: 21:0 angenommen.

– Auf Antrag von GR Fricke soll jeder Ausschuss des Gemeinderates mindestens zweimal im Jahr tagen: mit 8:13 abgelehnt.

– Auf Antrag von GR Fricke sollen Ortsteile wie Höfen, die aktuell keinen Gemeinderat stellen, einen Ortssprecher benennen, der zu Fragen des Ortsteils Rederecht im Gemeinderat hat: mit 8:13 abgelehnt.

– Auf Antrag der GR Fricke und Nordmann sollen den Gemeinderäten mit der Tagesordnung umfassende Unterlagen plus Beschlussvorschläge beigefügt werden. Schriftlich eingereichte Anträge von Gemeinderäten sollen allen Mitgliedern des Gemeinderates zur Verfügung gestellt werden: mit 16:5 angenommen.

– Auf Antrag von GR Nordmann soll die Frist für die Versendung der Ladung zur jeweiligen Sitzung von fünf auf sieben Tage erhöht werden: mit 8:13 abgelehnt.

– Auf Antrag von GR Fricke soll vor jeder Gemeinderatssitzung eine halb-stündige Bürgerfragestunde abgehalten werden: mit 8:13 abgelehnt.

– Auf Antrag von GR Fricke sollen alle Gemeinderäte vor den Sitzungen von GmbHs, an denen die Gemeinde beteiligt ist, über die Termine informiert werden: mit 8:13 abgelehnt.

– Im weiteren Sitzungsverlauf teilen die CSU und die Freie Liste auch noch die Posten der Verbandsräte des Wasserzweckverbandes Stegauracher Gruppe und des Aufsichtsrates zum Stegauracher Seniorenheim unter sich auf.  Ebenfalls mit den Stimmen der CSU und der Freien Liste wird das Gehalt des Bürgermeister Stengels auf A 16(!) festgesetzt: mit 12:8 angenommen.

Sitzung am 10.6.2008
– Auf Antrag unserer Fraktion trägt ein Mitarbeiter des Landratsamtes die Kindergartenbedarfsplanung der Gemeinde Stegaurach vor.

Sitzung am 9.9.2008
– Auf unseren Antrag hin erfolgt der Sachstandsbericht zur Sanierung der Kapelle in Hartlanden.

Sitzung am 28.10.2008
– Unser Antrag auf Aufhebung der Beschlüsse wegen des Baus neuer Märkte neben dem der REWE. Diesen Antrag zogen wir zurück, da die Gemeinde – auch auf unsere Anregung hin – zunächst ein Einzelhandelsgutachten in Auftrag gab. Hiermit wurde zunächst der Bedarf an weiteren Märkten für die Gemeinde Stegaurach erhoben.

- Antrag auf Verzicht des kostenintensiven Einbaus der Einzelraumsteuerung (über 60.000 Euro!) an der Stegauracher Schule. Stattdessen sollten Schulungen der Hausmeister und Einsparwettbewerbe durch die Schüler selbst stattfinden: mit 3:17 abgelehnt.

- Antrag auf Übernahme der Kosten für das Mittagessen im Rahmen der Ganztagsbetreuung an der Volksschule durch die Gemeinde. Mit 19:0 beschliesst der Gemeinderat eine Übernahme der Kosten im Einzelfall.

           

2009
Sitzung am 24.3.2009:

– Der Antrag auf Beitritt der Gemeinde Stegaurach zur Bamberger Klimaallianz wird mit 17:3 angenommen.

Sitzung am 7.4.2009
- Antrag auf Sachstandsbericht zum Kindergarten in Mühlendorf,

- Antrag auf Sachstandsbericht zur Volksschule Altenburgblick,

– Antrag auf Sachstandsbericht zur Rodung von Sträuchern und Bäumen an der Aurach.

Sitzung am 9.6.2009
– Antrag der Fraktion Die Grünen – Aktive Bürgerstimme auf Behandlung des Schreibens der Interessen-Gemeinschaft Kellerstraße.

Sitzung am 14.7.2009
Anfrage und Anträge zum Ausbau und Sanierung der Kellerstraße

Sitzung am 13.10.2009
- Der Gemeinderat stimmt über einen Antrag von GR Fricke ab. In diesem Antrag wird in vier Punkten die Ablehnung eines Therapiezentrums in Debring ausführlich begründet. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass die Größe der Therapieeinrichtung nicht zur umgebenden Wohnbebauung passt. Der Antrag wird mit 13:6 angenommen.

– Unser Antrag, dass die Gemeinde Stegaurach am Alkoholpräventionsprogramm für Jugendliche teilnimmt wird mit 20:0 angenommen.

Sitzung am 10.11.2009
– Unser Antrag auf Sicherheitsüberprüfung der Spielgeräte auf den gemeindlichen Spielplätzen wird mit 20:0 angenommen.

Sitzung am 1.12.2009
– Antrag auf Sachstandsbericht zum Einbau einer Regenwasserzisterne und einer Heizung im Feuerwehrhaus in Debring

– Der Antrag auf Veranlagung des Sparkassengrundstücks zur Abrechnung der Kellerstraße wird 13:6 angenommen.

2010
Sitzung am 10.6.2010

– Antrag für Ferienbetreuung der Stegauracher Grundschüler

Sitzung am 12.10.2010
- Antrag auf Sachstandsbericht zum Demographischen Wandel: 18:0 angenommen.

– Anträge zur Verbesserung der Sicherheit des Fahrradverkehrs, wie die
– Rotmarkierung des Fahrradweges am Lerchenweg: 14:4
angenom-
men,
Gehsteigabsenkung im Bereich des Übergangs Unterer Mittelberg:
18:0 angenommen,
             – Gehsteigabsenkung im Bereich der Querungshilfe bei der                                                                                                                                                                  Raiffeisenbank: 17:1 angenommen,
             – Gehsteigabsenkung im Bereich der Einmündung Debringer Strasse:
zurückgestellt.

2011
Sitzung am 15.3.2011

– Unser Antrag auf Sachstandsbericht der Jugendbeauftragen der Gemeinde und der eventuellen Neubesetzung des Stelle wird 19:0 angenommen.

Sitzung am 12.4.2011:
– Der Antrag auf Festlegung eines Vorranggebietes für Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet wird 16:0 angenommen.

Sitzung am 10.5.2011:
– Dem Antrag, die Bebauungspläne der Gemeinde zu digitalisieren und ins Internet zu stellen wird 18:0 zugestimmt.

– Dem Antrag auf Errichtung eines Gehweges zwischen dem Seniorenheim und der Wildensorger Strasse wird zugestimmt.

Sitzung am 31.5.2011:
– Der Antrag auf Einführung eines Pumpenaustauschprogramms für Heizungen mit Förderung durch die Gemeinde wird 16:0 angenommen.

– Der Antrag die Daten aus dem Sun-Area-Projekt (Solarpotential aller Stegauracher Dächer) öffentlich ins Internet zu stellen wird 1:19 abgelehnt.

Sitzung am 7.6.2011:
– Anlässlich des Rücktritts des zweiten Bürgermeisters Wagner stellen wir den Antrag, die Stelle des dritten den Bürgermeisters wieder abzuschaffen: mit 7:13 abgelehnt (Freie Liste und CSU wollen die Stelle des dritten Bürgermeisters beibehalten!).

– Unser Antrag auf Einleitung konkreter Schritte zum Neubau bzw. zur Erweiterung der Bücherei wird 20:0 angenommen.

Sitzung am 27.9.2011
– Antrag auf Sachstandsbericht bezüglich der Untertunnelung des Fahrradweges in Kaifeck.

Sitzung am 11.10.2011
Antrag weiteres Vorgehen beim Neubau der Bücherei

Sitzung am 25.10.2011
Unser Antrag auf Festlegung der Kriterien für den Neubau der Bücherei (Passivhausstandard, umweltbewusstes Bauen, Zusammenarbeit mit demBüchereiteam) wird 18:0 angenommen.

– Der Antrag auf Durchführung eines Architektenwettbewerbs für die Bücherei wird 9:9 abgelehnt.

2012
Sitzung am 13.3.2012

– Der Antrag auf Verwendung der Gewinne des Seniorenheims zu Verbesserungszwecken (zusammen mit der Bürger-Nahen-Liste) wird 8:8 abgelehnt.

Sitzung am 2.4.2012
– Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet (zusammen mit der Bürger-Nahen-Liste und der SPD) wird 9:10 abgelehnt.

Sitzung am 12.6.2012
– Antrag auf Sachstandsbericht zum Thema Nahverkehrsplanung und Finanzierung der Stadtbuslinie

– Der Antrag auf Kauf des Teichs in Hartlanden durch die Gemeinde wird 14:1 angenommen.

Sitzung am 9.10.2012
– Antrag auf Sachstandsbericht zum Bau einer neuen Leichenhalle im Friedhof Stegaurach

Sitzung am 13.11.2012
– Unser Antrag auf Bau eines Weges vom Seniorenheim zur Wildensorger Straße wird 18:0 angenommen.

2013
Sitzung am 15.1.2013
- Unser Antrag auf Einführung einer Leinenpflicht für große Hunde innerorts wird 15:5 angenommen.

– Unser Antrag auf Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Ortsstraße Oberer Mittelberg wird 20:0 angenommen.

- Antrag auf Sachstand wie Bürgeranfragen von der Verwaltung gehandhabt werden.

 Sitzung am 12.3.2013
– Antrag auf Sachstandsbericht zur anstehenden Sanierung des Kindergartens St. Marien und der Kostenbeteiligung durch die Gemeinde Stegaurach,

– Antrag auf Sachstandsbericht zum Thema Straßenunterhalt durch den Bauhof,

- Antrag auf Sachstandsbericht zur Reparatur der Gehwege im Gemeindebereich und der Sanierungsvorschläge durch den Bauhofleiter.

Sitzung am 9.4.2013
– Antrag auf Sachstandsbericht über die Ergebnisse zur Straßenzustandsprüfung im Gemeindebereich durch die LGA Nürnberg,

- Antrag auf Einbringung von Vorschlägen zur Härtefallregelung bei Straßenausbaubeiträgen.

Sitzung am 7.05.2013
– Antrag auf Verwendung der Gewinne des Seniorenzentrums für Verbesserungsmaßnahmen

Sitzung am 16.7.2013
- Antrag auf Sachstandsbericht zur Krippensituation in Stegaurach

Sitzung am 15.10.2013
Antrag auf Sachstandsbericht zum Neubau der Bücherei

Sitzung am 12.11.2013
– Antrag auf Sachstandsbericht zur Vermögensauseinandersetzung wegen der Auflösung der VG mit Walsdorf

– Unser Antrag auf Berücksichtigung von örtlichen Firmen bei der Vergabe von Gewerken durch die Gemeinde Stegaurach wird mit 18:0 angenommen.