Bürgernähe und Transparenz

Grün-aktive Bürgerstimme: Mehr Demokratie wagen – Transparenz und Bürgerbeteiligung
Demokratie ist davon abhängig, daß die Bürger an den Entscheidungsprozessen politischer Gremien teilhaben können. Es geht aus unserer Sicht aber auch um eine Teilnahme an politischen Entscheidungen. Diese darf sich nicht auf die Möglichkeit beschränken, alle paar Jahre wählen zu dürfen. An wichtigen Entscheidungen, ob und wie eine Straße saniert wird, ob neue Einkaufsmärkte gebaut werden, wie ein Spielplatz wieder komplett neu errichtet wird, usw., wollen wir, dass Bürger frühzeitig eingebunden  werden und sich beteiligen können. Unabdingbare Voraussetzung für diese Teilhabe und Teilnahme ist die Verfügbarkeit von relevanten Informationen!

Transparenz in den Gremien: Wie kann sich der/die BürgerIn über die Gemeinderatsarbeit informieren und sich einbringen?

Die Fraktion der grün-aktiven Bürgerstimme erreichte es 2008 bei der Aufstellung der Geschäftsordnung für den neuen Gemeinderat, dass alle Protokolle der öffentlichen Sitzungen im Amtsblatt veröffentlicht werden. Sie sind auch auf der Homepage der Gemeinde zu finden, ebenso die Einladungen zu den Sitzungen. Wir gehen davon aus, dass dies deutlich zu einer besseren Transparenz der Gemeinderatsarbeit beigetragen hat. Eine Suchfunktion nach Themen auf der Homepage der Gemeinde würde die Orientierung erleichtern.

Katastrophal mangelhaft sind zum großen Teil die Sitzungsunterlagen, d.h. die Informationen, die sowohl die Gemeinderäte als auch die Bevölkerung vor den Sitzungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten bekommt: Diese existieren entweder gar nicht oder sind so knapp, dass sich einem der Inhalt aus den Überschriften der Tagesordnung nicht erschliesst.

Fast in jeder Sitzung stehen für uns unberechtigt Tagesordnungspunkte im nicht-öffentlichen Teil. Häufig stellen wir erfolgreich den Antrag, dass diese Punkte im öffentlichen Teil behandelt werden.

Anträge und Anregungen der Bürger werden häufig nicht von der Verwaltung und dem Bürgermeister an den Gemeinderat weiter gegeben. Oft treten die Bürger erst nach Wochen an einzelne Gemeinderäte heran, die die Themen dann dem Gremium vortragen. Mehrfach mussten wir erst Anträge stellen, dass diese Bürgeranliegen im Gemeinderat dann auch behandelt wurden. Zudem müssen Bürger in Gemeinderatssitzungen erst einen Antrag stellen, um reden zu dürfen.

Seit einiger Zeit will der Gemeinderat einen neuen Internetauftritt der Gemeinde. Hierfür wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bisher einmal für 20 Minuten getagt hat, in über einem halben Jahr. Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass eine Veränderung nicht gewollt ist.

Das Mitteilungsblatt ist in Gestaltung und Inhalt unattraktiv und so klein gedruckt, dass sich manche Menschen beim Lesenschwer tun.

Der Aufsichtsrat für das Seniorenheim ist nur mit CSU und Freier Liste besetzt. Die Gemeinderäte haben in den vergangenen sechs Jahren noch nie erfahren, was in den nicht-öffentlichen Sitzungen beraten und beschlossen wurde. Man darf lediglich den Aufsichtsrat hinsichtlich des Jahresergebnisses entlasten.

In Bürgerversammlungen werden zwar mittlerweile die Protokolle, die die Anregungen der Bürger festhalten, auch an den Gemeinderat verteilt, der Gemeinderat berät dann aber nie mehr, was daraus werden soll, bzw. geworden ist. So bleiben Bürgerversammlungen eine Alibiveranstaltung!

 Die Grün-aktive Bürgerstimme fordert deshalb:

– Bereitstellung zumindest ausreichender Sitzungsunterlagen mindestens eine Woche vor der Sitzung. Diese sollen auch auf der Homepage veröffentlicht werden.

– Alle Tagesordnungspunkte aller Gremien, auch der Ausschüsse, sollen öffentlich behandelt werden, außer Personalangelegenheiten, ebenso öffentliche Sitzungen des Aufsichtsrates des Seniorenheimes.

– Automatische Weiterleitung von Anträgen aus der Bürgerschaft an den Gemeinderat. Rederecht für BürgerInnen zu einzelnen Tagesordnungspunkten.

– Attraktive Neugestaltung eines interaktiven Homepageauftrittes der Gemeinde. Neugestaltung des Mitteilungsblattes, erscheinen im 2-Wochen Rhythmus

– die Gemeinde könnte auch die Übertragung der Gemeinderatssitzung per Lifestream (Videoübertragung live) im Internet testen, wie es mittlerweile auch andere Kommunen erfolgreich praktizieren

Für die Umsetzung dieser Ziele wird die Aufstellung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat zu Beginn der Legislaturperiode entscheidend sein. Hier werden wir entsprechende Anträge stellen.

Bürgern die Möglichkeit geben, sich aktiv zu beteiligen

Die BürgerInnen von Stegaurach, Mühlendorf, Waizendorf, Höfen und den anderen Ortsteilen sind aus unserer Sicht die ExpertInnen für ihren Bereich. Dazu kommt, dass aufgrund der unzähligen Qualifikationen und Erfahrungen hier Schätze liegen, die die Kommunalpolitik häufig nicht zu Wort kommen lassen will, nach dem Motto : „Lass die diskutieren, wir entscheiden“. In diesem Sinne wird Bürgerengagement häufig als störend empfunden oder sogar abqualifiziert. Paradebeispiele für diese Haltung sind: das Durchdrücken der Sanierung der Kellerstraße, die zu Straßenausbaubeiträgen geführt haben, die die Anwohner teilweise an den Rande des Ruins gebracht haben. Das Therapiezentrum für alkoholkranke Menschen in Debring kam in den Gemeinderat, ohne dass ein Bürger vorher darüber informiert wurde. Dies führte zur ersten Demonstration in Stegaurach durch empörte Bürger. Große Wohnprojekte wurden der Nachbarschaft vor der politischen Entscheidung nicht vorgestellt. Die Unterschriftenliste der Gewerbetreibenden mit 1500 Unterschriften, die sich gegen neue Einkaufsmärkte am Ortsrand richtete, wurde vom Gemeinderat ignoriert. Usw.

Wir haben uns oft darum bemüht Bürger zu informieren, in die Diskussion einzubinden, Runde Tische einzurichten, wie wir es beim Wohnprojekt Kreuzweiher beantragt haben. Wir hatten auch beantragt, die Ortsteile wie Höfen, die nicht im Gemeinderat vertreten waren, einen Ortssprecher wählen zu lassen, der Rederecht im Gemeinderat hat. Dies wurde von Freier Liste und CSU abgelehnt.

Die Grün-aktive Bürgerstimme setzt sich konsequent dafür ein:

– bei größeren Projekten frühest möglich die Bürger zu informieren und in den Planungsprozess einzubinden. Bei sehr strittigen Entscheidungen kann der Gemeinderat auch einen Bürgerentscheid durchführen, d.h. das Projekt den Bürgern zur Entscheidung vorlegen.

– bei Konflikten Runde Tische einzurichten, um in einem Konsensverfahren zu Lösungen zu kommen, die für alle Beteiligten tragbar sind

– bei Vorhaben der Gemeinde Arbeitskreise einzurichten, die den Bürgern die Möglichkeit geben, sich aktiv zu beteiligen. Dies ist vorbildhaft geschehen beim Bau des Spielplatzes in Waizendorf und jetzt bei den Planungen zum Spielplatz in Mühlendorf. Es ist sogar denkbar den Haushalt zusammen mit BürgerInnen aufzustellen, andere Kommunen sind den Schritt zum „Bürgerhaushalt“ längst gegangen, mit guten Erfahrungen.

– Wahl von Ortssprechern für die Gemeindeteile, die nicht im Gemeinderat vertreten sind

 Informationsfreiheit für Bürger – Akteneinsicht als Bürgerrecht

BürgerInnen, die Informationen und Auskünfte von der Verwaltung wünschen, sind häufig völlig abhängig vom Bürgermeister und Geschäftsstellenleiter, ob ihnen die gewünschten Auskünfte gewährt werden. Bei politisch brisanten Themen ist dies häufiger nicht der Fall. In Bayern, auch in der Gemeinde Stegaurach, wird manchmal noch das Verschwiegenheitsgesetz des Absolutismus praktiziert. Auf kommunaler Ebene gibt es in Bayern seit 2008 mittlerweile eine Verabschiedungswelle von Informationsfreiheitssatzungen. Diese bedeuten eine Revolution für die Verwaltung, da hier dem Bürger ganz grundsätzlich das Recht auf umfassende Information über staatliches Handeln eingeräumt wird. Bürger erhalten so das Recht auf Akteneinsicht, die die Grundlage für politische Entscheidungen bilden wie Planungsberichte, Protokolle, Gutachten, Kostenkalkulationen usw.

Ein Ziel ist es, Vertrauen zwischen Bürger und Staat zu stärken, Missmanagement und Korruption zu erschweren und den BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, sich aktiver einzubringen. Hierzu müssen die BürgerInnen aber die Möglichkeit haben, sich umfassend informieren zu können. Etwa 60 Kommunen in Bayern haben inzwischen diese Notwendigkeit erkannt und eine entsprechende Informationsfreiheitssatzung verabschiedet (s.a. http://informationsfreiheit.org/ )

Wir werden hierzu in der neuen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag stellen.