Berichte aus dem Gemeinderat

 

____________________________________________________________________________________
Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.02.2014

Gemeindeverbindungsstraße Mühlendorf-Kreuzschuh, eine weitere endlose Geschichte

Der Gemeinderat hat 2009 den Beschluss gefasst, die genannte Straße zu erneuern und begleitend einen Fahrrad- und Gehweg zu errichten. Im öffentlichen Teil der Sitzung vom 28.2.2014 erschien nach fünf(!) Jahren endlich eine Durchführung dieses Entschlusses in greifbare Nähe zu rücken. Der Bürgermeister stellte in Aussicht, dass ein Grundstückseigentümer, der sich bisher weigerte, jetzt doch verkaufen will. Man müsse somit kein Enteignungsverfahren abwarten.
Anfängliche Freude wich allerdings im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung nur noch großer Enttäuschung und Unverständnis: Der Bürgermeister legte einen Vertragsentwurf des Eigentümers für das Grundstücksgeschäft vor. Es stellte sich heraus, dass der Kern des Vertrages rechtswidrige Bestandteile enthält. Der Gemeinderat lehnte den Vertrag bis auf zwei Gegenstimmen ab. Alles andere wäre rechtlich nicht haltbar gewesen.

Wir fragen uns, warum uns der Bürgermeister überhaupt so einen Vertrag vorgelegt hat. Es bleibt uns nur Ernüchterung und die Erkenntnis, auch bei diesem Problem wieder keinen Schritt weitergekommen zu sein.

____________________________________________________________________________________

Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.02.2014

Begräbnisgewerbe am Stegauracher Friedhof?  „Ein Gewinn oder: Geht gar nicht?“

In der Sitzung am 28.2.2014 stand im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnungspunkt „Leichenhaus für den Friedhof Stegaurach“. Gemeinderat Bernd Fricke beantragte dieses Thema im öffentlichen Teil zu behandeln, da es ja wohl von allgemeinem öffentlichen Interesse sei. Bürgermeister Stengel meinte, dass das Unternehmen Schunder hier seine Pläne vorstellen würde und es auch um Verträge ginge und ließ eine öffentliche Behandlung nicht zu.

Wir können hier leider nicht über den Inhalt des Tagesordnungspunktes berichten, da es sich um eine nicht-öffentliche Sitzung handelte. Im Verlauf der Sitzung stellte sich sehr wohl heraus, dass es nicht um Verträge ging, sondern es wurde nur das Projekt vorgestellt. Damit hätte dieser Tagesordnungspunkt zwingend öffentlich behandelt werden müssen.

Nun soll in der nächsten Sitzung schon abschließend über das Projekt befunden werden.
Unsere Fraktion ist nach eingehender Beratung nicht der Meinung, dass schon in der nächsten Gemeinderatssitzung über dieses Thema abschließend befunden werden darf. Zunächst ist unbedingt die Öffentlichkeit ausführlich zu informieren, am besten in einer öffentlichen Versammlung in der auch Fragen gestellt und diskutiert werden kann. Dann sollte ein Diskussionsprozess – auch mit der Bevölkerung – stattfinden und erst am Ende kann dann der Gemeinderat über dieses Angebot abstimmen.

Es handelt sich hier um ein höchst sensibles Thema. Der Gemeinderat sollte unbedingt eine intensive Diskussion mit der Bürgerschaft, aber auch den Kirchengemeinden führen.

____________________________________________________________________________________

28.01.2014: Unfall in Waizendorf mit einem schwer verletzten Schüler

Wie im FT zu lesen war, ereignete sich am Dienstag früh ein Unfall bei dem ein Waizendorfer Schüler schwer verletzt wurde.

Mit diesem Unfall bestätigt sich auf tragische Weise die Kritik aus der Bevölkerung, dass in Waizendorf – aber auch in anderen Ortsteilen der Gemeinde – unsichere Fußgängerüberwege bestehen. Wir haben in unserem Wahlprogramm schon darauf hingewiesen (http://www.buergerstimme-stegaurach.de/?page_id=589) und wollten das zu einem Schwerpunktthema der nächsten Wahlperiode machen. Nun holen uns die Ereignisse ein.

Ironie der Geschichte: Schon im Herbst 2010 haben Waizendorfer Bürger mit 150 Unterschriften einen sicheren Fußgängerüberweg gefordert. Es gab dann eine Verkehrsschau, die allerdings im Nichts endete. Der Gemeinderat hat im Übrigen nie von dieser Initiative aus Waizendorf erfahren.

Am 31.1. haben sich Waizendorfer Bürger nun mit den vier Bürgermeisterkandidaten getroffen. Alle vier Kanditaten haben zugesichert: Jede Liste stellt einen Antrag, damit das Thema umgehend auf die Tagesordnung kommt. Aus unserer Sicht sollte es dabei nicht nur um Waizendorf gehen. Das Problem besteht auch in Mühlendorf, in Unteraurach und dem Hauptort Stegaurach.

Wir werden nicht locker lassen, bis es zu Ergebnissen kommt, auch wenn es sich hier um Staatsstraßen und Kreisstraßen handelt. An Bürgermeister Stengel haben wir in der Angelegenheit umgehend folgenden Antrag gestellt:

__________________________________________________________________________________________________

Stegaurach, 01.02.2014

 

Sichere Straßenquerungen für Fußgänger in der Gemeinde Stegaurach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stengel,

anlässlich des tragischen Verkehrsunfalls am Dienstag, den 28.01.2014 in Waizendorf bei dem ein Schüler schwer verletzt wurde, sollte das Thema Verkehrssicherheit für Fußgänger unbedingt umgehend auf die nächste Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt werden.

Unsere Fraktion schlägt deshalb als Inhalt des Tagesordnungspunktes vor:

– Schilderung des Unfallhergangs

– Beratung des Gemeinderates über das weitere Vorgehen

Aus der Sicht der Fraktion Grüne – Aktive Bürgerstimme kann der Gemeinderat hier über verschiedene Möglichkeiten beraten. Wir nennen hier einige:

– Einrichtung einer Fußgängerquerung mit Bedarfsampel
– Einrichtung eines professionellen Schülerlotsensystems

– Einladen eines Zuständigen der Straßenverkehrsbehörde

– Einrichten eines Arbeitskreises

– Einholen einer Expertise eines entsprechenden Fachbüros, welche Möglichkeiten zur Ver-
besserung der Verkehrssicherheit erarbeitet

– eine Verkehrsschau könnte sinnvoll sein, allerdings hat sich gezeigt, dass frühere Verkehrs-
schauen bisher selten zu wirklichen Verbesserungen geführt haben.

Aus unserer Sicht sollte der Gemeinderat dabei nicht nur die Unfallstelle in Waizendorf diskutieren, denn es gibt zahlreiche weitere Gefahrenstellen im Gemeindegebiet, wie in Mühlendorf, in Stegaurach selbst, in Debring, Unteraurach usw., die zu benennen sind und an denen endlich, wie in vielen anderen Gemeinden des Landkreises, sichere Fußgängerübergänge einzurichten sind. Dabei sollte nicht nur an Schüler, sondern  bei unser älter werdenden Gesellschaft auch an unsere älteren Mitbürger gedacht werden.

Ein „Weiter so“ darf es bei diesem Thema nicht geben. Wir sind überzeugt, dass alle im Gemeinderat diesen schrecklichen Unfall zum Anlass nehmen, dieses Thema zu einem Schwerpunkt für die nächsten Monate zu machen, bis wirkliche Verbesserungen erreicht sind. Schon im September 2010 haben 150 Unterzeichner eine Fußgängerquerung für Waizendorf gefordert. Diese Initiative kam nie im Gemeinderat an. Diese Forderungen sind heute berechtigter denn je.

 

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Fricke für die Fraktion

____________________________________________________________________________________
Aus der Gemeinderatsitzung vom 10.12.2013
Öffentlichkeitsbeteiligung im Gemeinderat weiterhin unzureichend!
Schnelles Internet kommt im gesamten Gemeindegebiet!

In der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2013 waren wieder zwei Tagesordnungspunkte im nicht-öffentlichen Teil genannt, die aus unserer Sicht öffentlich behandelt gehören. Dies waren die Punkte:

2nö Breitbanderschließung / Ausbau Schnelles Internet hier:
Festlegung des Kumulationsgebietes

4nö Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2007, der Jahresabschlüsse 2008 bis 2012 und der Kasse der Verwaltungsgemeinschaft

Für beide Punkte stellte Gemeinderat Fricke den Antrag, diese im öffentlichen Teil zu behandeln. Begründung:
Im ersten Fall sei es für die Bürgerschaft von höchstem Interesse zu erfahren mit welchen Argumenten Wohngebiete in Stegaurach ev. nicht mit dem schnellen Internet ausgebaut würden.
Im zweiten Fall argumentierte Fricke, Prüfungsberichte sind in der Vergangenheit schon immer öffentlich behandelt worden.

Die Abstimmung zu TOP 2 nö ging 9:9 aus, damit war der Antrag abgelehnt. Die Breitbanderschließung wurde nichtöffentlich behandelt. Der Gemeinderat beschloss, dass das gesamte Wohngebiete der Gemeinde Stegaurach mit dem Schnellen Internet ausgebaut wird.

Die Abstimmung zu TOP 4 nö wurde mit einer Gegenstimme angenommen und öffentlich behandelt.
Fazit: Weder Sitzungsleiter (2. Bürgermeister Litzlfelder) noch die Verwaltung nehmen es mit der Öffentlichkeit von Sitzungen so ganz genau. Hierfür gibt es eine sehr klare Rechtssprechung. Nichtöffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmen zulässig. Wie sonst auch soll der Bürger sich informieren, eine Meinung bilden und Einfluss nehmen?

____________________________________________________________________________________
Aus der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2013
Die Prinzipienfestigkeit des Gemeinderates, ein Lehrstück

Am 16.11.2011 hat der Gemeinderat neue Richtlinien für die Vereinförderung aufgestellt. Eine Arbeitsgruppe aus grün-aktiver Bürgerstimme, bürgernaher Liste und Freier Liste hatten einen Entwurf für den Gemeinderat erarbeitet. Ziel war es, die Vereine besser zu fördern. Im Wesentlichen wurde dieser Entwurf vom Gemeinderat übernommen, obwohl Bürgermeister Stengel damals strikt dagegen war.

In § 6.3 Neubaumaßnahmen/Neuanschaffungen/Sanierungen und Ersatzbeschaffungen heißt es: „Für Anschaffungen, die einen Wert von 5000 Euro übersteigen kann ein gesonderter Antrag gestellt werden, über die der Gemeinderat einzeln entscheidet. Die Kosten werden mit maximal 10 % bezuschusst. Ein Rechtsanspruch auf Förderung kann davon nicht abgeleitet werden.“

Am 15.10.2013 wurden im Gemeinderat erstmals seit Verabschiedung der Richtlinien drei Anträge der SpVgg Stegaurach behandelt. Bei einem Antrag wurde einer Bezuschussung für die Anschaffung einer Entkalkungsanlage zugestimmt, die über 8000 kostete, ebenso einem weiteren Antrag. Beide Anträge entsprachen vollkommen den Richtlinien. Und dann die Überraschung: Auch einem Antrag, bei dem es um die Förderung der Anschaffung einer Regenwassertauchpumpe ging, wurde zugestimmt, obwohl diese nur etwa 2500 Euro kostete. Ein klarer Verstoss gegen die Richtlinien. Die Abstimmung ging 9:7 aus, dagegen stimmten die Bürgernahe Liste, die grün-aktive Liste und zwei CSU Gemeinderäte.

Im Protokoll wurde festgehalten: „Auf Antrag von Gemeinderat Fricke soll eine Anpassung der gemeindlichen Richtlinien auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden,“ da der heutige Beschluss nicht den Richtlinien für die Vereinsförderung entspricht.

In der Sitzung vom 12.11.2013 stand dieser Tagesordnungspunkt als Punkt 4: „Änderung der gemeindlichen Richtlinien für Vereinsförderung“. Unter diesem TOP beantragte Bernd Fricke den Betrag im Paragraphen 6.3. insoweit zu ändern, indem man den Betrag von 5000 Euro auf 2500 Euro absenkt, da der Gemeinderat in der letzten Sitzung einen Präzedenzfall geschaffen hatte. „Richtlinien für die Vereinsförderung sollen Orientierungspunkte sein, für den Gemeinderat aber auch für die Vereine! Da alle Vereine gleich zu behandeln seien, muss die für alle verbindlich geltende Grenze für diese Art der Förderung auf 2500 Euro abgesenkt werden.“

Die darauf folgende Diskussion mit Abstimmung war dann mal wieder ein besonderes „Glanzlicht“ für den Stegauracher Gemeinderat. Bürgermeister Stengel: Ich habe es ja gleich gesagt, dass wir diese Richtlinien nicht brauchen. Ein Gemeinderat: „Gut, dann haben wir das letzte Mal falsch entschieden, man kann ja einen Fehler machen, aber deswegen muss man die Richtlinien nicht ändern.“ Ein anderer bemühte sich um Wortklauberei, indem er sagte, es geht ja um mehrere Anschaffungen und die überschreiten klar die 5000 Euro Grenze. Er blieb bei dieser Position trotz des Hinweises, dass in dem entsprechenden Paragraphen (s.o.) etwas ganz anderes steht.

Bei der Abstimmung wird dann die Änderung des Betrages mit 10:8 abgelehnt. Der Großteil der CSU, die Freie Liste und Gemeinderat Höpfner wollen bei den 5000 Euro bleiben.

Daraus lassen sich drei Schlüsse ziehen:

1. Der Gemeinderat beschliesst Richtlinien, schert sich dann im konkreten Fall nicht darum, um dann zu erklären, sich in Zukunft doch an die alten Richtlinien halten zu wollen. Das ist Willkür! Ein Verein hat Glück, der Nächste vielleicht nicht, zumindest mit diesem Paragraphen ist jetzt einiges unklar.

2. Wir fordern alle Vereine auf, einfach Zuschussanträge zu stellen, die dem §6.3 entsprechen, unabhängig von der Höhe der Kosten. An den 5000 Euro braucht man sich nicht mehr orientieren, eher an den 2500 Euro.

3. Enttäuschend ist, dass Gemeinderat Wagner, einer der 3 Mitinitiatoren der neuen Richtlinien, sich bei der ersten Abstimmung nicht mehr an seinen eigenen Vorschlag orientierte und stattdessen Wortklauberei betrieb. Ob das was damit zu tun hat, dass der Antrag vom eigenen Verein kam?

 Ältere Beträge finden Sie unter “Aktuelle Beiträge”