Aus der Gemeinderatsitzung vom 28.01.2014

Gemeindeverbindungsstraße Mühlendorf-Kreuzschuh, eine weitere endlose Geschichte

Der Gemeinderat hat 2009 den Beschluss gefasst, die genannte Straße zu erneuern und begleitend einen Fahrrad- und Gehweg zu errichten. Im öffentlichen Teil der Sitzung vom 28.01.2014 erschien nach fünf(!) Jahren endlich eine Durchführung dieses Entschlusses in greifbare Nähe zu rücken. Der Bürgermeister stellte in Aussicht, dass ein Grundstückseigentümer, der sich bisher weigerte, jetzt doch verkaufen will. Man müsse somit kein Enteignungsverfahren abwarten.
Anfängliche Freude wich allerdings im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung nur noch großer Enttäuschung und Unverständnis: Der Bürgermeister legte einen Vertragsentwurf des Eigentümers für das Grundstücksgeschäft vor. Es stellte sich heraus, dass der Kern des Vertrages rechtswidrige Bestandteile enthält. Der Gemeinderat lehnte den Vertrag bis auf zwei Gegenstimmen ab. Alles andere wäre rechtlich nicht haltbar gewesen.

Wir fragen uns, warum uns der Bürgermeister überhaupt so einen Vertrag vorgelegt hat. Es bleibt uns nur Ernüchterung und die Erkenntnis, auch bei diesem Problem wieder keinen Schritt weitergekommen zu sein.