Aus der Gemeinderatsitzung vom 10.12.2013

Öffentlichkeitsbeteiligung im Gemeinderat weiterhin unzureichend!
Schnelles Internet kommt im gesamten Gemeindegebiet!

In der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2013 waren wieder zwei Tagesordnungspunkte im nicht-öffentlichen Teil genannt, die aus unserer Sicht öffentlich behandelt gehören. Dies waren die Punkte:

2nö Breitbanderschließung / Ausbau Schnelles Internet hier:
Festlegung des Kumulationsgebietes

4nö Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2007, der Jahresabschlüsse 2008 bis 2012 und der Kasse der Verwaltungsgemeinschaft

Für beide Punkte stellte Gemeinderat Fricke den Antrag, diese im öffentlichen Teil zu behandeln. Begründung:
Im ersten Fall sei es für die Bürgerschaft von höchstem Interesse zu erfahren mit welchen Argumenten Wohngebiete in Stegaurach ev. nicht mit dem schnellen Internet ausgebaut würden.
Im zweiten Fall argumentierte Fricke, Prüfungsberichte sind in der Vergangenheit schon immer öffentlich behandelt worden.

Die Abstimmung zu TOP 2 nö ging 9:9 aus, damit war der Antrag abgelehnt. Die Breitbanderschließung wurde nichtöffentlich behandelt. Der Gemeinderat beschloss, dass das gesamte Wohngebiete der Gemeinde Stegaurach mit dem Schnellen Internet ausgebaut wird.

Die Abstimmung zu TOP 4 nö wurde mit einer Gegenstimme angenommen und öffentlich behandelt.
Fazit: Weder Sitzungsleiter (2. Bürgermeister Litzlfelder) noch die Verwaltung nehmen es mit der Öffentlichkeit von Sitzungen so ganz genau. Hierfür gibt es eine sehr klare Rechtssprechung. Nichtöffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmen zulässig. Wie sonst auch soll der Bürger sich informieren, eine Meinung bilden und Einfluss nehmen?