Kostensteigerung bei der Kläranlage

Es drohen 43% Kostensteigerung bei der Kläranlage – und keiner kennt sich aus?
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2013, von Bernd Fricke

Unter dem unscheinbaren Titel „Verlängerung/Anpassung des Betriebsführungsvertrages mit Südwasser“ entwickelte sich in der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderats eine Diskussion mit garantiertem Kopfschüttelfaktor.
Der Hintergrund: Südwasser ist eine 100% Tochter von EON und betreut seit 10 Jahren die Kläranlage. Während die Gemeinde das Personal stellt, sorgte Südwasser für die Erneuerung der Kläranlage, für einen reibungslosen Betriebsablauf, für die Entsorgung des Klärschlammes und stellte auch den Strom bereit. Dieses Rund-um-Sorglos-Paket war allerdings auch nicht ganz billig. Während andere Gemeinden das selbst in die Hand nehmen, Ingenieurleistungen bei Bedarf dazu kaufen, entschied sich Stegaurach vor etwa 10 Jahren für diesen Weg.

Ablauf der Sitzung: Die Vertreterin von Südwasser begann mit einem Powerpointvortrag das neue Angebot (vom 24.Juni.13!) zu erklären und versuchte insbesondere die Mehrkosten (von etwa 43%) zu begründen. Sie erwähnte dabei beiläufig, dass der Vertrag von Südwasser im März 2013 gekündigt worden sei, somit seit Sommer ein vertragsloser Zustand bestünde. Daraufhin widersprach Bürgermeister Stengel: Das würde nicht stimmen, es gebe einen Vertrag. Ihr Chef hätte die Kündigung bei ihm zurückgezogen. In meinem Beitrag bemerkte ich zunächst, dass dieses Vorgehen heute höchst ungewöhnlich sei. Normalerweise bewertet die Verwaltung die Angebote von Firmen selbst, trage Diese dann dem Gemeinderat vor und spreche dann eine Empfehlung aus. Bei Nachfragen zu dem Angebot von Südwasser räumte der Bürgermeister als auch der Verwaltungsleiter ein, dass sie Teile des Angebotes nicht verstanden hätten. Daraufhin beantragten wir eine Verschiebung des Punktes, da man unter diesen Gegebenheiten wohl keine abschließende Entscheidung treffen könne. Eine weitere Nachfrage zum Vertragsstand ergab die Erkenntnis, dass keine schriftliche Rücknahme der Kündigung von Südwasser vorliegt. Fakt ist also, dass derzeit ein vertragsloser Zustand herrscht. Fakt ist aber auch, dass Folgeaufträge über solch lange Zeiträume (hier 10 Jahre) rechtswidrig sind, da in gewissen Abständen neu ausgeschrieben werden müsste. Damit hätten auch andere Anbieter die Chance, eigene Angebote vorzulegen. Das schreibt das Wettbewerbsgesetz zwingend vor. Der Bürgermeister meinte dazu nur, „wenn wir ausschreiben wird es teurer“. Der Tagesordnungspunkt wurde dann vertagt.

Dieses Thema ist jetzt unter Punkt 4 auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 10.12.13, im öffentlichen Teil. Wer also mal seine Halsmuskulatur ordentlich durchbewegt haben möchte, hat bei dieser Sitzung vielleicht gute Chancen dafür.