Kategorie-Archiv: Aus dem Gemeinderat

28.01.2014: Unfall in Waizendorf mit einem schwer verletzten Schüler

Wie im FT zu lesen war, ereignete sich am Dienstag früh ein Unfall bei dem ein Waizendorfer Schüler schwer verletzt wurde.

Mit diesem Unfall bestätigt sich auf tragische Weise die Kritik aus der Bevölkerung, dass in Waizendorf – aber auch in anderen Ortsteilen der Gemeinde – unsichere Fußgängerüberwege bestehen. Wir haben in unserem Wahlprogramm schon darauf hingewiesen (http://www.buergerstimme-stegaurach.de/?page_id=589) und wollten das zu einem Schwerpunktthema der nächsten Wahlperiode machen. Nun holen uns die Ereignisse ein.

Ironie der Geschichte: Schon im Herbst 2010 haben Waizendorfer Bürger mit 150 Unterschriften einen sicheren Fußgängerüberweg gefordert. Es gab dann eine Verkehrsschau, die allerdings im Nichts endete. Der Gemeinderat hat im Übrigen nie von dieser Initiative aus Waizendorf erfahren.

Am 31.1. haben sich Waizendorfer Bürger nun mit den vier Bürgermeisterkandidaten getroffen. Alle vier Kanditaten haben zugesichert: Jede Liste stellt einen Antrag, damit das Thema umgehend auf die Tagesordnung kommt. Aus unserer Sicht sollte es dabei nicht nur um Waizendorf gehen. Das Problem besteht auch in Mühlendorf, in Unteraurach und dem Hauptort Stegaurach.

Wir werden nicht locker lassen, bis es zu Ergebnissen kommt, auch wenn es sich hier um Staatsstraßen und Kreisstraßen handelt. An Bürgermeister Stengel haben wir in der Angelegenheit umgehend folgenden Antrag gestellt:

 

Stegaurach, 01.02.2014

 

Sichere Straßenquerungen für Fußgänger in der Gemeinde Stegaurach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stengel,

anlässlich des tragischen Verkehrsunfalls am Dienstag, den 28.01.2014 in Waizendorf bei dem ein Schüler schwer verletzt wurde, sollte das Thema Verkehrssicherheit für Fußgänger unbedingt umgehend auf die nächste Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt werden.

Unsere Fraktion schlägt deshalb als Inhalt des Tagesordnungspunktes vor:

– Schilderung des Unfallhergangs

– Beratung des Gemeinderates über das weitere Vorgehen

Aus der Sicht der Fraktion Grüne – Aktive Bürgerstimme kann der Gemeinderat hier über verschiedene Möglichkeiten beraten. Wir nennen hier einige:

– Einrichtung einer Fußgängerquerung mit Bedarfsampel
– Einrichtung eines professionellen Schülerlotsensystems

– Einladen eines Zuständigen der Straßenverkehrsbehörde

– Einrichten eines Arbeitskreises

– Einholen einer Expertise eines entsprechenden Fachbüros, welche Möglichkeiten zur Ver-
besserung der Verkehrssicherheit erarbeitet

– eine Verkehrsschau könnte sinnvoll sein, allerdings hat sich gezeigt, dass frühere Verkehrs-
schauen bisher selten zu wirklichen Verbesserungen geführt haben.

Aus unserer Sicht sollte der Gemeinderat dabei nicht nur die Unfallstelle in Waizendorf diskutieren, denn es gibt zahlreiche weitere Gefahrenstellen im Gemeindegebiet, wie in Mühlendorf, in Stegaurach selbst, in Debring, Unteraurach usw., die zu benennen sind und an denen endlich, wie in vielen anderen Gemeinden des Landkreises, sichere Fußgängerübergänge einzurichten sind. Dabei sollte nicht nur an Schüler, sondern  bei unser älter werdenden Gesellschaft auch an unsere älteren Mitbürger gedacht werden.

Ein „Weiter so“ darf es bei diesem Thema nicht geben. Wir sind überzeugt, dass alle im Gemeinderat diesen schrecklichen Unfall zum Anlass nehmen, dieses Thema zu einem Schwerpunkt für die nächsten Monate zu machen, bis wirkliche Verbesserungen erreicht sind. Schon im September 2010 haben 150 Unterzeichner eine Fußgängerquerung für Waizendorf gefordert. Diese Initiative kam nie im Gemeinderat an. Diese Forderungen sind heute berechtigter denn je.

 

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Fricke für die Fraktion

Aus der Gemeinderatsitzung vom 28.01.2014

Gemeindeverbindungsstraße Mühlendorf-Kreuzschuh, eine weitere endlose Geschichte

Der Gemeinderat hat 2009 den Beschluss gefasst, die genannte Straße zu erneuern und begleitend einen Fahrrad- und Gehweg zu errichten. Im öffentlichen Teil der Sitzung vom 28.01.2014 erschien nach fünf(!) Jahren endlich eine Durchführung dieses Entschlusses in greifbare Nähe zu rücken. Der Bürgermeister stellte in Aussicht, dass ein Grundstückseigentümer, der sich bisher weigerte, jetzt doch verkaufen will. Man müsse somit kein Enteignungsverfahren abwarten.
Anfängliche Freude wich allerdings im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung nur noch großer Enttäuschung und Unverständnis: Der Bürgermeister legte einen Vertragsentwurf des Eigentümers für das Grundstücksgeschäft vor. Es stellte sich heraus, dass der Kern des Vertrages rechtswidrige Bestandteile enthält. Der Gemeinderat lehnte den Vertrag bis auf zwei Gegenstimmen ab. Alles andere wäre rechtlich nicht haltbar gewesen.

Wir fragen uns, warum uns der Bürgermeister überhaupt so einen Vertrag vorgelegt hat. Es bleibt uns nur Ernüchterung und die Erkenntnis, auch bei diesem Problem wieder keinen Schritt weitergekommen zu sein.

Aus der Gemeinderatsitzung vom 28.01.2014

Begräbnisgewerbe am Stegauracher Friedhof?  „Ein Gewinn oder: Geht gar nicht?“

In der Sitzung am 28.01.2014 stand im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnungspunkt „Leichenhaus für den Friedhof Stegaurach“. Gemeinderat Bernd Fricke beantragte dieses Thema im öffentlichen Teil zu behandeln, da es ja wohl von allgemeinem öffentlichen Interesse sei. Bürgermeister Stengel meinte, dass das Unternehmen Schunder hier seine Pläne vorstellen würde und es auch um Verträge ginge und ließ eine öffentliche Behandlung nicht zu.

Wir können hier leider nicht über den Inhalt des Tagesordnungspunktes berichten, da es sich um eine nicht-öffentliche Sitzung handelte. Im Verlauf der Sitzung stellte sich sehr wohl heraus, dass es nicht um Verträge ging, sondern es wurde nur das Projekt vorgestellt. Damit hätte dieser Tagesordnungspunkt zwingend öffentlich behandelt werden müssen.

Nun soll in der nächsten Sitzung schon abschließend über das Projekt befunden werden.
Unsere Fraktion ist nach eingehender Beratung nicht der Meinung, dass schon in der nächsten Gemeinderatssitzung über dieses Thema abschließend befunden werden darf. Zunächst ist unbedingt die Öffentlichkeit ausführlich zu informieren, am besten in einer öffentlichen Versammlung in der auch Fragen gestellt und diskutiert werden kann. Dann sollte ein Diskussionsprozess – auch mit der Bevölkerung – stattfinden und erst am Ende kann dann der Gemeinderat über dieses Angebot abstimmen.

Es handelt sich hier um ein höchst sensibles Thema. Der Gemeinderat sollte unbedingt eine intensive Diskussion mit der Bürgerschaft, aber auch den Kirchengemeinden führen.

Aus der Gemeinderatsitzung vom 10.12.2013

Öffentlichkeitsbeteiligung im Gemeinderat weiterhin unzureichend!
Schnelles Internet kommt im gesamten Gemeindegebiet!

In der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2013 waren wieder zwei Tagesordnungspunkte im nicht-öffentlichen Teil genannt, die aus unserer Sicht öffentlich behandelt gehören. Dies waren die Punkte:

2nö Breitbanderschließung / Ausbau Schnelles Internet hier:
Festlegung des Kumulationsgebietes

4nö Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2007, der Jahresabschlüsse 2008 bis 2012 und der Kasse der Verwaltungsgemeinschaft

Für beide Punkte stellte Gemeinderat Fricke den Antrag, diese im öffentlichen Teil zu behandeln. Begründung:
Im ersten Fall sei es für die Bürgerschaft von höchstem Interesse zu erfahren mit welchen Argumenten Wohngebiete in Stegaurach ev. nicht mit dem schnellen Internet ausgebaut würden.
Im zweiten Fall argumentierte Fricke, Prüfungsberichte sind in der Vergangenheit schon immer öffentlich behandelt worden.

Die Abstimmung zu TOP 2 nö ging 9:9 aus, damit war der Antrag abgelehnt. Die Breitbanderschließung wurde nichtöffentlich behandelt. Der Gemeinderat beschloss, dass das gesamte Wohngebiete der Gemeinde Stegaurach mit dem Schnellen Internet ausgebaut wird.

Die Abstimmung zu TOP 4 nö wurde mit einer Gegenstimme angenommen und öffentlich behandelt.
Fazit: Weder Sitzungsleiter (2. Bürgermeister Litzlfelder) noch die Verwaltung nehmen es mit der Öffentlichkeit von Sitzungen so ganz genau. Hierfür gibt es eine sehr klare Rechtssprechung. Nichtöffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmen zulässig. Wie sonst auch soll der Bürger sich informieren, eine Meinung bilden und Einfluss nehmen?

Info aus der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2013

Aktuelle Schulsituation in der Schule Altenburgblick
Vortrag der Direktorin Frau Claudia Christel in der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2013

Frau Christel ist seit September 2012 Direktorin an der Schule in Stegaurach und berichtete in der Gemeinderatssitzung über die derzeitigen Schülerzahlen und deren Entwicklung.

In der Grundschule wird bei insgesamt 240 Schülern 3-zügig gefahren, während die Mittelschule nur aus jeweils einer Klasse der Stufe 5,7 und 9 besteht. Im Schulverband mit Burgebrach, Priesendorf, Frensdorf, Lisberg und Schlüsselfeld werden hier die Schüler in den speziellen Themenbereichen Soziales und Technik unterrichtet. Dabei entscheidet der Schulverband über die Verteilung der Lehrerstunden.
Im Jahr 2017 werden statt 12 Grundschulklassen nur noch 9 existieren bei rückläufigen Schülerzahlen. Wie es um die Mittelschule bestellt sein wird, lässt sich kaum abschätzen, auch wenn man weiß, dass durchschnittlich 75 % der Viertklässler auf eine weiterführende Schule übertreten. Zur Zeit gibt es nur noch drei Hauptschulklassen in Stegaurach, davon 14 Kinder in der 5. Klasse. Der Hauptschulstandort bleibt aus unserer Sicht bei der derzeitigen bayerischen Schulpolitik gefährdet. Nichtsdesotrotz soll die Gemeinde alles tun, für den Erhalt des Schulstandortes.

Bislang wurde die Evaluation der Schule mit Erstellung eines Leitbildes und einiger Leitsätze durchgeführt und danach Ziel- und Handlungsvereinbarungen getroffen. Die Schwerpunkte der Schule liegen in mannigfaltigen Bereichen, wie dem Dramatischen Gestalten, der Umwelt, einer Partnerschaft mit einer Schule in Uganda, dem Schulwald, der hervorragenden Zusammenarbeit mit der Bücherei sowie den Brose Baskets mit Balltraining. Besonders positive Erfahrungen können Kinder in der Kulturklasse machen wie auch im Projekt Jeki. Jeder Schüler hat hier die Möglichkeit, ein Instrument zu lernen , was von der Gemeinde finanziell getragen wird. Frau Christel bewertete dieses Unternehmen als außerordentlich förderlich für die Entwicklung der Kinder.

Nachdem in Stegaurach vier unterschiedliche Mittagsbetreuungen zum Teil mit Hausaufgabenbetreuung existieren (Strolche, Don Bosco, St. Marien, GFI) und bis 16 Uhr zu buchen sind, fragten wir nach, ob die Errichtung einer gebundenen Ganztagesklasse nicht anzustreben wäre. Frau Christel war dafür aufgeschlossen, jedoch muss erst bei den Eltern der Bedarf ermittelt werden und dann die Abstimmung im Lehrergremium erfolgen. Unklar blieb, wer den Stein dafür ins Rollen bringt.

Unterstützung soll die Schule von JAM (profess. Jugendsozialarbeit in Stegaurach) bekommen, die teilweise Mittags-und Ferienbetreuung übernehmen und an präventiven Projekten wie “Gefahrloser Umgang mit Facebook…” oder PC-Führerschein für Drittklässler mitarbeiten soll. Für die Grundschule sieht Frau Christel durchaus Bedarf für eine professionelle Schulsozialarbeit. Wir werden das unterstützen, ev. Kann dies auch durch Vertragsänderung mit JAM erreicht werden.

Von der Gemeinde wünscht sich die Direktorin eine weitere Modernisierung der Klassenräume sowie eine Sanierung der Toilettenanlagen. Dies wurde versprochen.

Schnelles Internet, Breitbanderschliessung

Schnelles Internet, Breitbanderschliessung
Ausblick auf die Gemeinderatssitzung am 10.12.2013

Unter diesem Punkt im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung am Dienstag wird u.a. das „Kumulationsgebiet“ festgelegt. Das ist der Bereich in dem das Schnelle Internet ausgebaut wird und damit wird auch entschieden wo dies nicht der Fall sein wird.
Nach dem letzten Kenntnisstand werden Kaifeck und Teile von Kreuzschuh (Fortstrasse) nicht ausgebaut. Begründung: zu hohe Kosten.

Wir werden beantragen, diesen Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln. Eine Gleichbehandlung aller Bürger Stegaurachs soll angestrebt werden.

Gemeinderatssitzung vom 12.11.2013

Info aus der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2013

Berücksichtigung von örtlichen Firmen bei der Vergabe von Gewerken durch die Gemeinde Stegaurach
Diesen Antrag hatten Grüne – Aktive Bürgerstimme gestellt. Anlass war, dass beim Bau der Bücherei örtliche Firmen bei der Ausschreibung nicht automatisch eingeladen wurden. Ein Unding, wenn es darum geht, den Gewerbestandort Stegaurach mit seinen Arbeitsplätzen zu stärken.
Mit 18:0 wurde der Antrag vom Gemeinderat angenommen.
Bei der Diskussion stellte der Geschäftsstellenleiter fest, dass die Verwaltung gar nicht wisse, welche Gewerbetreibenden es in Stegaurach überhaupt gebe. Tipp: Im 2. Stock des Rathauses weiß die Kämmerei sehr genau, von wem sie Gewerbesteuer bekommt.

Kostensteigerung bei der Kläranlage

Es drohen 43% Kostensteigerung bei der Kläranlage – und keiner kennt sich aus?
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2013, von Bernd Fricke

Unter dem unscheinbaren Titel „Verlängerung/Anpassung des Betriebsführungsvertrages mit Südwasser“ entwickelte sich in der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderats eine Diskussion mit garantiertem Kopfschüttelfaktor.
Der Hintergrund: Südwasser ist eine 100% Tochter von EON und betreut seit 10 Jahren die Kläranlage. Während die Gemeinde das Personal stellt, sorgte Südwasser für die Erneuerung der Kläranlage, für einen reibungslosen Betriebsablauf, für die Entsorgung des Klärschlammes und stellte auch den Strom bereit. Dieses Rund-um-Sorglos-Paket war allerdings auch nicht ganz billig. Während andere Gemeinden das selbst in die Hand nehmen, Ingenieurleistungen bei Bedarf dazu kaufen, entschied sich Stegaurach vor etwa 10 Jahren für diesen Weg.

Ablauf der Sitzung: Die Vertreterin von Südwasser begann mit einem Powerpointvortrag das neue Angebot (vom 24.Juni.13!) zu erklären und versuchte insbesondere die Mehrkosten (von etwa 43%) zu begründen. Sie erwähnte dabei beiläufig, dass der Vertrag von Südwasser im März 2013 gekündigt worden sei, somit seit Sommer ein vertragsloser Zustand bestünde. Daraufhin widersprach Bürgermeister Stengel: Das würde nicht stimmen, es gebe einen Vertrag. Ihr Chef hätte die Kündigung bei ihm zurückgezogen. In meinem Beitrag bemerkte ich zunächst, dass dieses Vorgehen heute höchst ungewöhnlich sei. Normalerweise bewertet die Verwaltung die Angebote von Firmen selbst, trage Diese dann dem Gemeinderat vor und spreche dann eine Empfehlung aus. Bei Nachfragen zu dem Angebot von Südwasser räumte der Bürgermeister als auch der Verwaltungsleiter ein, dass sie Teile des Angebotes nicht verstanden hätten. Daraufhin beantragten wir eine Verschiebung des Punktes, da man unter diesen Gegebenheiten wohl keine abschließende Entscheidung treffen könne. Eine weitere Nachfrage zum Vertragsstand ergab die Erkenntnis, dass keine schriftliche Rücknahme der Kündigung von Südwasser vorliegt. Fakt ist also, dass derzeit ein vertragsloser Zustand herrscht. Fakt ist aber auch, dass Folgeaufträge über solch lange Zeiträume (hier 10 Jahre) rechtswidrig sind, da in gewissen Abständen neu ausgeschrieben werden müsste. Damit hätten auch andere Anbieter die Chance, eigene Angebote vorzulegen. Das schreibt das Wettbewerbsgesetz zwingend vor. Der Bürgermeister meinte dazu nur, „wenn wir ausschreiben wird es teurer“. Der Tagesordnungspunkt wurde dann vertagt.

Dieses Thema ist jetzt unter Punkt 4 auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 10.12.13, im öffentlichen Teil. Wer also mal seine Halsmuskulatur ordentlich durchbewegt haben möchte, hat bei dieser Sitzung vielleicht gute Chancen dafür.

Auffüllung zwischen Waizendorf und Obergreuth

Im Februar wurden wir von Bürgern auf eine Verfüllung zwischen Waizendorf und Obergreuth angesprochen. Ich sprach dies in der Bauausschusssitzung im Februar an. In der Sitzung im März wurde klar, daß die Firma Metzner versäumt hatte, einen entsprechenden Antrag zu stellen und diesen nachreichen muss. Die Auffüllung war also nicht genehmigt!

In dieser Sitzung und auch in einer Finanzausschusssitzung hat Herr Metzner mich dann zwei mal angegriffen, getreu dem Motto: “Was geht das den Fricke an? Was mischt der sich ein? Ich bin mir mit dem Grundstücksbesitzer einig, was soll das Ganze?” Plus verschiedene beleidigende Sachen. Der Sitzungsleiter Bürgermeister Stengel ließ ihn einfach gewähren.

Das spricht für sich.

BürgerInnenfreundliches Stegaurach – ein Fallbeispiel

Anfang Dezember 2012 übergab eine Stegauracher Bürgerin jedem Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates einen sechsseitigen Schriftsatz aus dem hervorging, dass sie seit April 2011 bei der Gemeinde Stegaurach versuchte, zwei Vorschläge anzubringen:

  • Einführung eines Leinenzwanges in der Ortschaft für große Hunde
  • Verkehrsberuhigung am Oberen Mittelberg

In den jeweiligen Schreiben begründete die Bürgerin ihre Anliegen ausführlich. Weiterlesen